Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 01.07.2009 - 3 E 89/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
VwGO § 54, § 146 Abs. 2
Richterablehnung; außerordentliche Beschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über eine Richterablehnung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 54; VwGO § 146 Abs. 2
Richterablehnung; außerordentliche Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 24.06.2009 - 2 L 161/09
- OVG Sachsen, 01.07.2009 - 3 E 89/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2009 - 3 E 89/09
Auch verfassungsrechtlich begegnet der gesetzliche Ausschluss der Beschwerde gegen den Beschluss über die Richterablehnung keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.6.1977, NJW 1977, 1815). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 8 E 154/98
Außerordentliche Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung von Gerichtspersonen
Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2009 - 3 E 89/09
Dies ergibt sich aus dem mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1.11.1996 (BGBl. I S. 1626, 1628) verfolgten Beschleunigungszweck (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5.3.1998, NVwZ-RR 1998, 600 m. w. N.).